- die Atomwaffen bleiben – auch in Deutschland
- Waffen werden weiter exportiert
- der Rüstungshaushalt wird steigen
- die Bundeswehr beteiligt sich am Rüstungswettlauf bei Drohnen
Im Einzelnen heißt es
auf Seite 147
„Solange Kernwaffen im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben.“
In blinder Treue will man den Plänen der NATO-Atommächte USA, Großbritannien und Frankreich folgen. „Nukleare Teilhabe“ bedeutet, dass Deutschland mitmacht bei der Planung des Einsatzes von Atomwaffen und deren „Modernisierung“ (d.h. de facto Aufrüstung).
Dass die in Deutschland stationierten Atomwaffen bleiben sollen, ist blumig umschrieben:
„Unser Ziel bleibt eine atomwaffenfreie Welt (Global Zero) und damit einhergehend ein Deutschland frei von Atomwaffen.“
Die Atomsprengköpfe in Büchel sollen also erst weg, wenn es nirgendwo mehr Atomwaffen gibt. Die Idee, Vorreiter bei der Abrüstung zu sein, wird verworfen.
auf Seite 148:
„Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“
Die Formulierung „nachweislich unmittelbar“ ist wohl gewählt, um die Lieferung von Waffen an Staaten zuzulassen, die die kriegführenden Parteien dort unterstützen oder die mehr oder weniger schlecht getarnt ihre Soldaten in den Jemen schicken.
Die Förderung des Baus von U-Booten (die vor allem als Rüstungsexporte ins Ausland gehen) ist schon auf Seite 30 versprochen:
„Vergabeverfahren werden wir beschleunigen unter der konsequenten Einstufung des Marine-Unter- und Überwasserschiffbaus sowie des Behörden- und Forschungsschiffbaus als Schlüsseltechnologien“
(Das Wort „Unterwasserschiffbau“ ist im Vertrag nicht hervorgehoben. Zu deutlich wäre dann geworden, dass der Export tödlicher Waffen als „Schlüsseltechnologie“ bezeichnet wird. Der Tod ist immer noch ein Meister aus Deutschland!)
auf Seite 146:
„Wir wollen, dass Deutschland im Sinne eines vernetzten und inklusiven Ansatzes langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationales Handeln investiert, so seine Diplomatie und seine Entwicklungspolitik stärkt und seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt.“
„Internationales Handeln“ ist eine nette Umschreibung. Weiter hinten (Seite 152) steht, dass 0,7 Prozent für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben werden sollen. Bleiben also 2,3 Prozent, um das NATO-Ziel von 2 Prozent sogar zu übertreffen. Das bedeutet bei den jetzigen Zahlen einen Steigerung des Rüstungshaushalts um fast ein Drittel!
auf Seite 151:
„Bewaffnete Drohnen können zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz beitragen. Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen.“
Abgesehen davon, dass der beste Schutz der Bundeswehr-Angehörigen immer noch ist, sie zu Hause zu lassen:
Mit der Bewaffnung von Drohnen wird ein höchst gefährlicher Schritt getan. Zwar werden weiter vorn (Seite 147) autonome Waffensysteme abgelehnt. Doch der Weg von bewaffneten Drohnen führt unweigerlich dorthin: Noch sind es vielleicht „Joystick-Krieger“, die aus sicherer Entfernung die Waffen der Drohnen abfeuern. Aber sobald andere Drohnen ins „Spiel“ kommen, sind die Signallaufzeiten einfach zu lang, um schnell genug zu reagieren. Drohnen, die andere Drohnen bekämpfen, müssen autonom entscheiden, sonst werden sie abgeschossen. Es droht hier eine Entwicklung, bei der Algorithmen in selbstlernenden Kampfmaschinen über unser Leben entschieden. Das ist nur durch eine sofortige Abrüstung der Drohnen und eine internationale Ächtung dieser Waffensysteme aufzuhalten!
Wer jetzt Drohnen bewaffnet, verhält sich wie ein Land, dass neue Kohlekraftwerke in Betrieb nimmt, statt den Klimawandel zu stoppen.
Am
Freitag, den 22. Januar 21 tritt das
UN-Atomwaffenverbot in Kraft. Ab diesem Tag sind
die Entwicklung, die Lagerung, die Drohung mit
und der Einsatz von Atomwaffen weltweit
geächtet. (Siehe https://www.icanw.de/termine/atomwaffenverbotsvertrag-avv-tritt-in-kraft/)
Eine
jahrzehnte lange Forderung ist damit endlich
Realität geworden.
Die Stadt Wipperfürth nimmt das zum Anlass, an
diesem Tag die Fahne der "Majors for Peace" zu
hissen.
Wir möchten diesen Feiertag am Ort der
ehemaligen Atomraketen-Station in Marienheide
begehen. Dass hier keine Atomwaffen mehr
lagern, ist auch mit ein Erfolg der
Friedensbewegung der achtziger Jahre. Aber das
reicht nicht, wir wollen dass auch die letzten
Atomwaffen aus Deutschland verschwinden.
Deshalb:
Wir wollen (selbstgemachte) "Atombomben" öffentlich verschrotten.
Wir fordern damit die Bundesregierung auf, einen Politikwechsel vorzunehmen und den Abzug der ca. 20 Atomwaffen aus Büchel voranzubringen.
Wie wird die Aktion ablaufen?
Die
TeilnehmerInnen bringen eine (oder mehrere)
selbstgebastelte symbolische Atombombe mit.
Zuerst werden die 20 Atombomben auf der Straße
"gelagert" - dann beginnt die "Verschrottung".
Je nach Bombenmaterial kann das Aufessen oder
sonstige Unschädlichmachung durch z.B.
Materialtrennung (Pappe, Metall,...) und
fachgerechte Entsorgung sein.
Wann
und wo wird die Aktion stattfinden?
Das Ganze findet statt am
Freitag, den 22.1.21 um 16 Uhr
(Dauer ca. 30 Minuten) in Marienheide
in einem großen (LKW)Wendekreis, An der
Eichhelle 5
Gedenken an die Atombomben-Abwürfe vor 75 Jahren.
Heute, 9. August: Nagasaki
Das Großplakat hängt in der Nähe des Bahnhofs
Dieringhausen. Wir haben dort der Opfer von Nagasaki
gedacht. In Nagasaki wurde eine Plutonium-Bombe
eingesetzt. 6,3 kg Plutonium mit einer Sprengkraft von
22000 Tonnen TNT. Die Stadt wurde innerhalb von
Sekunden zerstört, 80000 Menschen starben. Heute
lagern mehrere Hunderttausend Kilogramm Plutonium
weltweit, dieses hochexplosive radioaktive Gift wurde
in den letzten 75
Jahren künstlich erzeugt. Es hat eine Halbwertzeit
von 24000 Jahren, das bedeutet, es wird die nächsten
100.000 Jahre (und darüber hinaus) sicher gelagert
und bewacht werden müssen.
Die Mauer, an der das Plakat hängt, ist über 100
Meter lang. Wenn jeder Stein für eine Atomwaffe
steht, dann entspricht die ganze Mauer etwa dem
heutigen weltweiten Arsenal. Hiroshima und Nagasaki
sind nur einzelne Steine, allein in Deutschland - in
Büchel - lagern 20 Atomwaffen.
Wir müssen weiter für Abrüstung kämpfen!
Gedenken am 6. August:
„Werden die Atomwaffen jetzt abgeschafft?“
6. August 2020: Wir haben auf dem Gummersbacher
Lindenplatz eine Mahnwache zum Gedenken an die
Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki vor 75
Jahren abgehalten. Wir haben erklärt, dass allein
die Sprengwirkung der Hiroshima-Bombe zehnmal so
stark war wie die fürchterliche Explosion in Beirut
und dass dazu noch die Wirkung der radioaktiven
Strahlung kommt, der Fallout und die Hitzestrahlung,
die im weiten Umkreis alles in Brand setzte. Wir haben auch
dargestellt, wie viele Atomwaffen heute in der
Welt sind und dass die Hiroshima-Bombe im
Vergleich dazu fast „nichts“ ist.
Wir haben gefordert, dass unsere Regierung sich
jetzt endlich aktiv für ein weltweites Verbot der
Atomwaffen einsetzt, dass die in Deutschland
stationierten US-Atomwaffen (immerhin so viel wie
das gesamte Arsenal Nordkoreas) endlich abgezogen
werden sollen, dass keine neuen Flugzeuge als
Atomwaffenträger für die „nukleare Teilhabe“
beschafft werden. Und wir haben schweigend der
Opfer der Atombombenabwürfe gedacht.
Am Ende unserer kleine Aktion – wir waren beim
Zusammenräumen – kommt ein kleiner Junge,
vielleicht 10 Jahre alt, zu uns und fragt: „Werden
die Atomwaffen jetzt abgeschafft?“ Er weiß
Bescheid: „Die Atomwaffen sind die schlimmsten
Waffen, die man im Krieg einsetzen kann.“
Wir können dir nicht zusagen, dass die Waffen
wegkommen. Aber wir können dir garantieren, dass
wir uns weiter mit aller Kraft dafür einsetzen.
Damit die Bedrohung für uns, für unsere Kinder,
für unsere Enkel, für die ganze Welt endlich
aufhört!
Gedenken am Hiroshima und Nagasaki
Am 6. und 9. August vor 75 Jahren
wurden die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki
abgeworfen.
Zum Gedenken wird es am 6. August um 11 Uhr eine
Mahnwache in Gummersbach auf dem Lindenplatz geben.
Am 9. August stellen wir in der Nähe des
Dieringhauser Bahnhofs (genauer Ort: Vollmerhauser
Straße, gegenüber der Bel-Oil-Tankstelle) ein
Großplakat vor, das an die Atombombenabwürfe
erinnert und zur Abrüstung mahnt.
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